Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Gemeindevertreter_innen und Vertreter, liebe Zuhörer_innen,

auch ich möchte sehr gern ein paar Worte über den uns vorgelegten Haushaltsplan 2022 für die Gemeinde Ottrau verlieren. Wie mein Vorredner bereits gesagt hat, ist auch dieser Haushalt wieder einmal, wie in den Vorjahren auch schon, durch die Pflichtaufgaben der Gemeinde geprägt.

Darüber hinaus werden aber auch viele Dinge angepackt, wie beispielsweise die Wasserversorgung, die schlicht nicht „unangepackt“ bleiben können. Der vermeintliche Lieblingsslogan unseres Bürgermeisters, „Wir machen uns auf den Weg“, könnte man sicher gut über diesen Haushalt schreiben.

Mein Vorredner von der CDU-Fraktion unterstrich soeben, dass der HH ohne neue Steuererhöhungen auskäme, was selbstverständlich sehr positiv sei. Ich möchte an dieser Stelle unterstreichen, dass wir gegenwärtig von einem ganz großen NOCH sprechen müssen. Wir müssen NOCH keine Steuern erhöhen. In diesem Zusammenhang möchte ich gern vier Dinge ansprechen, die diesen HH betreffen, und die mir große Sorgen bereiten. Und die wirklich uns allen große Sorgen machen sollten:

Erstens gibt es ein aktuell ein eklatantes Loch von ca. 150.000 Euro im Finanzhaushalt. Dieses darf und kann für den Moment nur auf Grund des, ich nenne es mal „Coronaschlupflochs“, ausgeklammert werden. Dieses Loch müssen wir allerdings allerspätestens nach Corona wieder „stopfen“ und inwiefern das eine Erhöhung der Grundsteuer A und B nach sich zöge, möchte ich gar nicht vorrechnen. Dies hat unser Bürgermeister bereits in der Dezembersitzung getan. Dieses finanzielle Problem ist nur aufgeschoben, keinesfalls beseitigt!

Zweitens hatten wir als SPD-Fraktion darum gebeten, eine weitere Stelle am Bauhof zu schaffen. Uns ist bewusst, dass auch diese wieder Geld kosten würde, und dennoch wissen wir alle, dass wir im Bereich Bauhof sehenden Auges auf ein großes Problem zulaufen. Uns ist die gegenwärtige Altersstruktur bekannt und wir wissen alle, dass unsere momentanen Bauhofmitarbeiter nicht mehr allzu lange arbeiten werden. Hier besteht weiter dringender Handlungsbedarf, weshalb wir es sehr schade finden, dass unser Anliegen keine Berücksichtigung gefunden hat.

Drittens tätigen wir immens große Investitionen im Bereich Wasser. Ohne jede Frage sind diese Investitionen auch notwendig, allein ich frage mich zu welchem Preis? Die Gemeinde Ottrau hat gegenwärtig mit 5,13 Euro den höchsten Wasserpreis im gesamten Schwalm-Eder-Kreis und zur Wahrheit gehört auch, dass leider kein Ende in Sicht ist. Eine weiter ansteigender Wasserpreis kann uns nicht recht sein.

Viertens und letztens möchte ich unsere KITA ansprechen. Ja, wir besitzen eine hervorragend renovierte und modernisierte KITA und das ist auch gut so. Aber auch hier gehört zur Wahrheit, dass die KIta uns mit etwa 800.000 bis 900.000 Euro Personalkosten in die Knie zwingt! Für mich ist eine KITA heute, das mag vor einigen Jahren noch anders gewesen sein, eine sogenannte „Frühkindliche Bildungseinrichtung“, was bedeutet, dass die Personalkosten eigentlich von Land getragen werden müssten. Wir alle wissen, dass es leider nicht so ist. Ich möchte unseren neuen Bürgermeister aber darum bitten, hier auch in Kooperation mit anderen Bürgermeister_innnen aktiv zu werden und permanent in Wiesbaden „auf der Matte zu stehen“. Würden die Personalkosten der KITA von Land übernommen, könnte die Gemeinde Ottrau endlich wieder atmen und vor allem gestalten und nicht nur (Schulden) verwalten.

Was bedeutet das nun aber alles? Nun es bedeutet, dass die Gemeinde Ottrau nicht nur vor großen Aufgaben, sondern vielmehr vor großen Problemen steht. Wir als SPD-Fraktion möchten unserem neuen Bürgermeister (noch) keine Steine in den Weg legen, weshalb wir diesem Haushalt noch einmal mittragen werden. Wir sagen aber auch, dass wir zukünftig nicht mehr bereit sind ständige Kostenerhöhungen für unserer Bürgerinnen und Bürger mitzutragen!

Wir erwarten von unserem BGM und den neuen Mehrheitsfraktionen, dass nach Lösungen gesucht wird, die nicht nur in Mehrkosten für unsere Bürgerinnen und Bürgern enden. Hier sind wir selbstverständlich bereit uns mit einzubringen und an Lösungswegen mitzuarbeiten. Wir möchten, dass die benannten Probleme von unserem neuen Bürgermeister, und in erster Linie von den gewählten Mehrheitsfraktionen, kreativ und zielstrebig angepackt werden. Gleichzeitig sollte stets Politik für die Menschen der Gemeinde Ottrau gemacht werden und nicht auf deren Kosten! Wir hoffen sehr, dass dies gelingen wird.